Warburg (red). Christoph Humburg: "Im Rat der Hansestadt Warburg wurde unlängst entschieden, keine Differenzierung im Hebesatz für die Grundsteuer vorzunehmen. Das ist aus meiner Sicht nicht verstehbar, denn die Landesregierung hat eine kluge Entscheidung getroffen, indem sie den Kommunen die Möglichkeit der Differenzierung im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung gegeben hat. Mit dieser Änderung des Landesgesetzes wurde den Kommunen die Sicherheit gegeben, entsprechend verfahren zu dürfen. Die Kommunen müssen noch nicht einmal eine besondere Begründung für eine Hebesatzdifferenzierung abgeben. Was bedeutet das konkret für die Warburger Bürgerinnen und Bürger? Eine Differenzierung hätte in Warburg für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt, dass der Hebesatz nur 624 % und nicht 745 % betragen hätte und somit jede Warburgerin und jeder Warburger weniger Steuern zu zahlen hätte. Die jetzt vom Rat getroffene Entscheidung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. In Warburg leben viele Menschen, die dadurch in große Schwierigkeiten kommen.
Die Entscheidung gegen die Differenzierung im Hebesatz wurde mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion, der Bürger-Union und der AFD getroffen- gegen die Stimmen anderer Fraktionen wie z.B. der SPD und Bündnis90/Die Grünen. Es ist aus meiner Sicht falsch, dass der Stadtrat wirklich alle Menschen in Warburg finanziell derartig belastet. Sowohl alle Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer werden in ihren Nebenkosten diese Auswirkungen zu spüren bekommen. Die Belastung für Eigentümer von Gewerbegrundstücken wäre deutlich geringer gewesen, weil sie die Grundsteuer von der Einkommensteuer absetzen können.
Ich hatte in meinem Bürgermeisterkandidatenbüro in der Hauptstrasse 50 viele Gespräche dazu: Menschen, die in wirkliche Schwierigkeiten geraten und Menschen, die zwar nicht in existenzielle Not kommen, aber nicht verstehen, warum der Stadtrat eine solche Entscheidung trifft. Ich konnte den Warburgerinnen und Warburgern darauf keine wirklich zufriedenstellende Antwort geben, vor allem deshalb, weil ich die Entscheidung des Stadtrates für einen fatalen Fehler halte.
Wäre ich in Verantwortung, würde ich bei künftigen Haushaltsvorlagen dem Rat eine Differenzierung vorschlagen und dafür im Rat um eine Mehrheit werben.
Nach den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Büro halte ich es für unabdingbar, dieses Stimmungsbild und meine Einschätzung dazu in Warburg bekannt zu machen."
